10.04.2017 in Kommunales

Spielplatz im Steingebiß Rheinzabern erhält neue Spielgeräte

Rheinzabern: In seiner Sitzung im April 2017 hat der Gemeinderat den weiteren Ausbau der Pfeifferstraße und des Taubengarten beschlossen. Vom zuständigen Planungsbüro wurden die Planungen vorgestellt. Für den Bereich Taubengarten konnten zwischen mehreren Varianten gewählt werden. Ursula Raschka (CDU) machte den Vorschlag den Taubengarten in einen verkehrsberuhigten Bericht umzuwandeln, da hier wieder mehr junge Familien leben. Am 27.04.2017 werden die Bürger in einer Veranstaltung über das weitere Vorgehen informiert und können Vorschläge einbringen. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung eines Sonnensegels und weiterer Spielgeräte wurde einstimmig beschlossen. Markus Kropfreiter Pressesprecher der SPD Rheinzabern ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Er findet es gut, dass ein solcher Antrag über die Fraktionsgrenzen hinaus breite Zustimmung findet, so seine Worte. Der Test zur Einführung der digitalen Gremienarbeit im Gemeinderat Rheinzabern wurde genauso wie die Sanierung der Wirtschaftswege im Gemeindegebiet Rheinzabern verabschiedet.

05.04.2017 in Termine von SPD GV Jockgrim

Termine mit Uwe Schwind

An diesen Terminen können mit Bürgermeister Uwe Schwind ganz ungezwungen Gespräche führen.

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12.03.2017 in Kommunales

Parkprobleme in Rheinzabern sind vorprogrammiert

Am 07.03.2017 hat sich die SPD-Fraktion zur öffentlichen Sitzung in Rheinzabern getroffen. Nachdem einige Fraktionsmitglieder von besorgten Bürgern wegen des Umbau des ehemaligen Gasthaus Engel angesprochen wurden stand das Thema ganz oben auf der Agenda. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass es dem Ortsbild gut tun würde, wenn der ehemalige Gasthof „Engel“ renoviert wird. Dafür hat der Investor eine Baugenehmigung zum Ausbau des Gebäudes mit acht Wohneinheiten beantragt. Im Gemeinderat wurde vom Bürgermeister, bereits im September 2016, über die Bauvoranfrage informiert. Vom Investor  wurde dann ein Bauantrag bei der VG-Verwaltung eingereicht und an die untere Bauaufsichtsbehörde in Germersheim weitergeleitet, so die näheren Ausführungen von Fraktionsvorsitzenden Bernd Weber.

Nach den der Fraktion vorliegenden Informationen wurde die Baugenehmigung erteilt – ohne dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hätte. Soviel bekannt ist, ist die Baugenehmig – ohne die Auflage der Schaffung von Kfz- Stellplätze erteilt worden. Hier wurde sich  auf „Altbestand“ berufen. Es wurde daher vereinbart, dass die SPD Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung beantragt, dass der Bürgermeister die Baugenehmigung anfordert. Aus dieser muss zu ersehen sein, ob die untere Bauaufsichtsbehörde in Germersheim die Baugenehmigung ohne „Stelleplätze für Kfz“ genehmigt hat. Sollte dies der Fall sein, so sieht die SPD-Fraktion aufgrund der fehlenden „Kfz-Stellplätze“ ein „Parkproblem“ im Bereich Hauptstraße,  Hoppelgasse, Mühlgasse und Museumshof auf die Anlieger zukommen. Nach Gesprächen mit den Anrainern, insbesondere den Inhabern der Geschäfte, in diesem Bereich, sehen alle Beteiligten ein Parkproblem auf die Gemeinde zukommen. In dieser Angelegenheit sollte der Gewerbekreis in Rheinzabern, für die Belange seiner Mitglieder, eintreten und zu einer für die Geschäftswelt einvernehmlichen Lösung beitragen, so die Meinung der Fraktion. Umgehend sollte von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit dem Investor geführt werden um doch noch eine einvernehmlich Kfz- Stelleplatzregelung zu erreichen und nach Alternativen zu suchen. Als letztes Mittel besteht für die Anlieger unter Umständen Möglichkeit notfalls Klage gegen diese Baugenehmigung einzureichen, so eine Stimme aus der Fraktion. Die SPD Fraktion, verlangt schon seit längerer Zeit eine Überprüfung der „Parksituation“ in Rheinzabern mit dem Ziel, die jetzige und zukünftigen Probleme im Bereich Parken (ruhender Verkehr) in der Gemeinde zu regeln. Es ist auch vorstellbar„ Parkmöglichkeiten“ nicht unmittelbar an den Durchgangsstraßen zu schaffen. Ein gangbarer Vorschlag wäre das Parken in der „Zweiten Reihe“ wie z.B. hinter dem Museum. Die weitere Entwicklung des „Altortes“ wird ansonsten noch zu mehr „Parkproblemen“ führen.                 

 

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verlegung des Sportheims des SVO Rheinzabern. Der Vorstand Vereins hat einen Antrag auf Verlegung des Sportheims im Gemeinderat eingebracht. Als Begründung wurde angeführt, dass das SVO Heim komplett saniert werden müsse und die Spieler und Zuschauer am „Kunstrasenplatz umgehende eine Toilette benötigen. Eine Verlegung – Neubau des SVO Heimes an die Freizeitanlage hält die SPD Fraktion unbedingt für sinnvoll. Der Rasenplatz sollte ebenfalls verlegt werden, damit die beiden Sportplätze an einem Ort zusammengeführt werden. Der jetzige Sportplatz könnte als Baugebiet z.B. für ein Seniorenwohnheim oder dringend benötigten Wohnraum vermarktet werden. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf würden die „magere Gemeindekasse“ auffüllen und  die Sportstättenverlegung und weiter notwendige Maßnahmen in Rheinzabern finanzieren.

 

Bernd Weber

06.02.2017 in Ortsverein von SPD GV Jockgrim

Neujahrsempfang der SPD Südpfalz in Neupotz

Am vergangen Sonntag war die Polderscheune in Neupotz Veranstaltungsort des Neujahresempfanges der SPD Südpfalz. Der Vorsitzende und Mitglied des Bundestag Thomas Hitschler hat in seiner Begrüßungsrede die positiven Entwicklungen seit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat dargelegt. Die SPD verzeichnete bisher mehr als 3.000 Neueintritte. Nicole Zor (designierte Landratskandidatin)  ging vor vollem Haus auf Ihre politischen Ziele für die Landratswahl am 14. Mai 2017. Die Kandidatin hat für den Landkreis klare Vorstellungen. Uwe Schwind Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim und Kandidat für die Bürgermeisterwahl spannte den Spannungsbogen von der Weltpolitik, über die Bundespolitik bis hin zu kommunalen Themen. Die stellv. Landtagsvizepräsidentin und Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund rundete die Vorträge mit ein paar Grußworten ab. Für das anwesende Geburtstagskind Ministerpräsident a.D. Kurt Beck wurde noch ein Geburtstagslied zum besten gegeben. Bei Brezeln und Getränken wurde ausgiebig über Politik diskutiert.

 

Markus Kropfreiter

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30.01.2017 in Ortsverein

Mitmachen! Politik gestalten!

Mitmachen! Politik gestalten!

 

Seit Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert wurde sind mehr als 800 Menschen in die SPD eingetreten. Gerade im Hinblick zu den Entwicklungen in den USA erkennt man wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist. Darum ist es wichtig, dass sich viele Menschen in den Parteien engagieren. Die SPD ist bekannt dafür, dass gerne diskutiert wird, aber gerade das macht diese Partei aus. Nichts desto trotz war und ist die SPD schon immer fähig Dinge auch umzusetzen.

 

Diese Mitsprache fängt im Ortsverein an. Die Ortspolitik lebt von der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, dass viele Menschen zum Wohle der Gemeinschaft ihre Ideen einbringen. Je mehr am gleichen Strang ziehen desto mehr kann bewegt werden.

 

Daher scheut Euch nicht werdet  Mitglied!

 

Gerne bieten wir ein unverbindliches Erstgespräch an.

 

 

Markus Kropfreiter

Stellv. Vorsitzendender SPD Ortsverein Rheinzabern

https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

mitreden(at)spd-rheinzabern.de

10.12.2016 in Kommunales

Tolle Zusammenarbeit der Kindertanzgruppe (Mini-Garde) und der SPD Rheinzabern

Für ihr tolles Engagement beim Familienfest der SPD Rheinzabern wurden den Trainerinnen Birgit Lauer und Sabine Hertel vom Vorsitzenden der SPD Rheinzabern Bernd Weber und stellv. Vorsitzenden Markus Kropfreiter die stolze Summe von 215,00 € übereicht. Während des Trainings konnte der Umschlag unter Beisein der begeisterten Kinder übergeben werden. Die Trainerinnen beteuerten nochmals, dass ohne das Engagement der Eltern der Garde-Mädchen der Kuchenverkauf am Familienfest nicht möglich gewesen wäre. Bernd Weber und Markus Kropfreiter bedankten sich nochmals für die gute Zusammenarbeit zum Wohle des Nachwuchses. 

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04.06.2016 in Kommunales

Rheinzabern investiert in Windenergie

Rheinzabern: Auf seiner Sitzung am 2. Juni 2016 hat der Gemeinderat einstimmig die Beteiligung an der Windfeld Gollenberg GmbH & Co. KG beschlossen. Zusammengefasst geht es hierbei um die Beteiligung an der Aufstellung von Windanlagen die im Rahmen des Windpark Gollenberg II der in den Gemarkungen Herxheim, Herxheimweyer und Bellheim geplant ist. Für die Gemeindewerke Rheinzabern und damit für den Ort Rheinzabern geht es damit um eine Investition in regionale Energieerzeugungsanlagen. Nach einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat wurde der Beteiligung einstimmig zugestimmt. Auf Vorschlag der SPD Fraktion sollen zukünftige Rechtsänderungen auf Bundesebene die sich auf die Rendite auswirken hierbei beachtet werden. Ein weiteres Thema war die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Verbandgemeinde Jockgrim und den damit verbundenen Auswirkung für die Ortsgemeinde Rheinzabern. Da sich für die Ortsgemeinde hinsichtlich Gewerbeflächen und Bauplätzen nur Vorteile ergeben wurde einstimmig zugestimmt. Im Weiteren wurde die Dachsanierung der Imbisshalle auf dem Festplatz beschlossen. Einstimmig wurde auch de, Flurbereinigungsverfahren Hochwasserrückhaltung Wörth-Jockgrim und der damit verbunden Änderung der Gemeindegrenzen zugestimmt.

 

 

 

Kontakt:

Markus Kropfreiter

Stellv. Vorsitzender SPD Ortsverein Rheinzabern – Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit

Email: Internetbeauftragter@spd-rheinzabern.de

Tel. 0172 2847279

www.spd-rheinzabern.de

https://www.facebook.com/SPD.Rheinzabern

12.04.2016 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2016 des SPD-Ortsvereins Rheinzabern

 

Rheinzabern: Am Freitagabend hat SPD Ortsvereins in Rheinzabern die Jahreshauptversammlungen abgehalten. Die Sitzung wurde durch den Vorsitzenden Bernd Weber eröffnet. Er hat sich bei allen Mitgliedern für die sehr gute Arbeit bei der Landtagswahl 2016 bedankt. Die SPD hat im Ort Rheinzabern ein sehr gutes Ergebnis erzielt, so seine Worte. Er hat auch erwähnt, dass der Ortsverein dieses Jahr ein kleines Jubiläum feiern wird. Das Familien-und Sommerfest wird am 5. Juni 2016 zum zehnten Mal statt finden.

 

Nach den Berichten des Vorsitzenden Bernd Weber, des Kassierers und der Revisoren wurde der Vorstand entlastet.

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorstandes, der Beisitzenden und der Delegierten.  Bernd Weber wurde als Vorsitzender bestätigt. Markus Kropfreiter ist weiterhin als stellvertretender Vorsitzender im Amt. Neu zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Carmen Drexler gewählt. Gerlinde Möck wurde wieder in das Amt der Schriftführerin gewählt. Joachim Schmidt wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden   Roswita Weber, Martin Werling, Stefan Meier, Sabrina Welker, Sonja Berdel, Gisela Nussbaumer, Rony Welker, Udo Türk, Peter Ulmer und Knut Maurer gewählt. Das Amt der Revisoren wurde Volkhard Wache und Willi Hellmann übertragen.

Die Delegierten für die Wahlen in den höheren Gruppierungen der SPD wurden von den anwesenden Mitgliedern ebenfalls gewählt.

Der SPD Ortsverein ist damit für die kommunalpolitische Arbeit in Rheinzabern weiterhin sehr gut aufgestellt.

 

20.02.2016 in Pressemitteilung

Schleicher-Rothmund und Bätzing-Lichtenthäler in Germersheim: Maßvoller Umgang mit Handy und Internet

Maßvoller Umgang mit Handy und Internet!

Germersheim – 88 Mal am Tag nutze die Deutschen durchschnittlich ihr Smartphone. Drei Prozent der Bevölkerung sind akut suchtgefährdet, die Dunkelziffer nicht eingerechnet.

Diese Zahlen präsentierte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ehemalige Drogenbeauftragten der Bundesregierung, bei einer Info-und Diskussionsveranstaltung von Barbara Schleicher-Rohmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim.

Der Altersdurchschnitt im Publikum erstaunlich: Rund die Hälfte der Zuhörer waren Jugendliche.

Die nicht stoffgebundenen Süchte seien lange als Krankheit nicht wirklich ernst genommen worden, berichtete Bätzing-Lichtenthäler in einem Vortrag. Mittlerweile wisse man es besser.

Besonders bei Kindern und Jugendlichen sei die Suchtgefahr hoch, gehöre doch Handy und auch Internetsurfen und Spielen am Rechner zum täglichen Alltag.

Die Zeit könne man natürlich nicht zurückdrehen, sagte die Gesundheitsministerin. Die Nutzung der Gerate biete auch viele Vorteile.

Auch mache eine „durchzockte Nacht am Computer“ noch kein suchtkrankes Kind. Dennoch sei es wichtig, einen maßvollen Umgang zu praktizieren, um nicht völlig aus der wirklichen Realität in eine virtuelle abzurutschen. Schon allein durch den Erhalt einer Whatsapp-Nachricht würde das Glückshormon Endorphin ausgeschüttet – und das Belohnungsszentrum im Gehirn verlangt nach mehr.

Dabei schreibt Bätzing-Lichtenthäler den Eltern eine Vorbildrolle zu. Kinder übernähmen meist das Verhalten der Eltern, deshalb sei es angezeigt, dass diese einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geräten vorlebten.

„Verbote bringen nicht viel“, ist die Ministerin überzeugt. „Eher Regeln und auf Co-Abhängigkeit beachten.“

Eine Co-Abhängigkeit beginne beispielsweise schon damit, dass Eltern es duldeten, wenn ihre Kinder am Esstisch immer wieder auf das Handy schauten.

Viele Eltern seien allerdings selbst ständig mit dem Smartphone beschäftigt. So sei oft zu beobachten, dass Eltern auf dem Spielplatz häufiger mit dem Handy agierten als nach ihren Kindern zu schauen.

Ein Verheimlichen der Handynutzung sei bereits ein Zeichen der Sucht, ebenso wie Nervosität oder gar Angst, wenn das Gerät nicht greifbar oder kein W-Lan vorfanden sei.

„Ist es zu einer Suchterkrankung gekommen, muss das Umfeld und der Betroffene die Situation und die Sucht als Krankheit anerkennen, sich damit auseinandersetzen. Für Familie und Freunde sind besonders wichtig, statt Vorwürfen Einfühlungsvermögen zu zeigen und durchaus Sorge zu äußern“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Die Such sei zudem gekennzeichnet von unüberwindlichem Verlangen, Kontrollverlust mit Schuldgefühlen, negativem Einfluss auf das eigene Sozialleben und psychische Auffälligkeiten der Konsumenten. Im schlimmsten Fall seien Erkrankungen des Körpers und der Psyche die Folge, soziale Isolation, leben in einer „anderen Welt“ bis hin zur Verwahrlosung.

Es gebe in Rheinland-Pfalz zahlreiche Suchtberatungsstellen und auch im Internet zur ersten Selbsthilfe Unterstützung, merkte Bätzing-Lichtenthäler an.

Prävention sei wichtig, denn ein investierter Euro spare drei Euro bei der Behandlung. Bei der Anti-Tabak-Kampagne beispielsweise sei die Anzahl der Neuraucher deutlich zurückgegangen.

Dennoch sieht Bätzing-Lichtenthäler die Zukunft nicht in immer neuen, wechselnden Kampagnen, sondern in der Stärkung der „Lebenskompetenz von von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Besonders damit müsse sich Politik und Gesellschaft befassen.

Schleicher-Rothmund wies darauf hin, dass auch bei Senioren die Internet- oder Handy-Abhängigkeit steige. Die Gründe seien ähnlich, Einsamkeit komme oft noch verstärkend hinzu. Präventiv mitwirken könne die Schaffung von Aufmerksamkeit zu diesem Thema.
Der Diskussionsabend sei ein solcher Beitrag gewesen. (cli/red)

22.01.2016 in Landespolitik von SPD GV Jockgrim

Beitragsfreiheit in Gefahr!

Liebe Eltern,
die Kindergärten in Rheinland-Pfalz sind beitragsfrei. Für die kostenlose Bildung ab dem vollendeten 2. Lebensjahr haben Elternvertreter in diesem Land lange gekämpft. Inzwischen sind die kostenlosen Kindergartenplätze für uns schon eine Selbstverständlichkeit geworden.
Doch beitragsfreie Kindergärten sind keine Selbstverständlichkeit. Das wird klar, wenn man mal einen Ausflug über den Rhein macht. Familien in Hessen oder Baden-Württemberg mit zwei Kindergartenkindern haben Monat für Monat bis zu 900 Euro weniger Geld in der Familienkasse.
Eine solche Familie hat in Rheinland-Pfalz 10.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das ist nicht nur eine gute Bildungspolitik und optimale Förderung für die Kinder, sondern auch eine gewaltige Förderung für die Familien in Rheinland-Pfalz. Für die Beitragsfreiheit gibt es sehr viele gute Gründe. Als sie eingeführt wurde, haben alle Parteien im Landtag diese Entscheidung unterstützt. Doch jetzt ist die Beitragsfreiheit in Gefahr!
Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat im Sommer gefordert, wieder Kita-Elternbeiträge zu erhebenund dieses Geld in den Straßenbau zu investieren. Im Landtag hat jetzt die CDU die Abschaffung der Beitragsfreiheit gefordert und die Streichung von fast 50 Millionen Euro im Haushalt beantragt, die von der Landesregierung für die Beitragsfreiheit vorgesehen sind.
Das bedeutet: Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 geht es auch darum, ob die Beitragsfreiheit gerettet werden kann.

Wir finden: Die Beitragsfreiheit in den Kitas ist so wichtig, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Nur wenn wir Eltern jetzt aktiv werden und uns einmischen, dann können wir diese wertvolle Errungenschaft verteidigen, um die uns die Eltern in ganz Deutschland beneiden. Wer sich nicht wehrt, wird abkassiert!